Gemeinderat 24.11.2021
In der Gemeinderatssitzung vom 24. November 2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Nachtragsvoranschlag 2021: Der 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2021 wurde einstimmig beschlossen.
Kooperationsvertrag PV-Freiflächenanlage: Nach gegenseitiger Vertragsunterzeichnung für die PV-Anlage mit der Firma Püspök wurde nun der Kooperationsvertrag hinsichtlich der Verlegung der Leitungen genehmigt.
Vermessung B43 Heiligeneich: Nach den Umbauarbeiten am den Nebenanlagen der B43 in Heiligeneich im Bereich Schwarzhaus wurde der Straßenverlauf vom Amt der NÖ Landesregierung neu vermessen. Die für die grundbücherliche Durchführung notwendigen Beschlüsse wurden im GR gefasst.
Sonderunterstützung Feuerwehren: Den 3 Gemeindefeuerwehren wird eine Sonderunterstützung in der Höhe von je € 7.000,00 gewährt.
Übereinkommen Feuerwehren: Für den Zeitraum 2022 bis 2026 wurde das Übereinkommen mit den 3 Gemeindefeuerwehren bzw. die darin enthaltene Vereinbarung für Bedarfszuweisungen, Zuschüsse und Förderungen für die Feuerwehren im vollinhaltlich genehmigt.
Subvention UTC Kindertennis: Der UTC erhält eine Förderung für die Nachwuchsarbeit von € 50,00 pro betreutem Kind aus der Gemeinde, gesamt € 1.300,00.
Subvention Blasmusik Heiligeneich: Der Blasmusik Heiligeneich wird vereinbarungsgemäß die jährliche Subvention aufgrund des Personenstandes in der Höhe von € 3.410,00 gewährt.
Investitionsbeitrag HAK/HAS Tulln: Der Investitionsbeitrag für die HAK/HAS wird wieder von der Gemeinde übernommen. Für die Schüler der 9. Schulstufe wird der Betrag direkt auf das Konto der Stadtgemeinde Tulln angewiesen und für alle anderen Schüler der bezahlten Investitionsbeitrag von je € 213,00 den betroffenen Eltern über Ansuchen durch Anweisung refundiert.
Heizsystem Kindergarten Atzenbrugg: Im neuen Kindergarten Atzenbrugg wird zur Beheizung bzw. Kühlung ein System mit Erdwärmesonden und Wärmepumpe aufgrund der doch hohen Preisdifferenz (zum Anschluss an ein Nahwärmesystem und zusätzlicher Kühlausstattung) einzubauen.
Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes und Teilbebauungsplan BB Trasdorf: Die Umwidmung im Bereich des Gewerbeparks (Abtausch von Flächen des BB mit Gfrei bei gleichbleibendem Gesamtausmaß) sowie die damit einhergehende Änderung des Teilbebauungsplanes wurden beschlossen.
Auftragsvergabe Asphaltierungen: Für die Asphaltierungen in Heiligeneich (Weidengasse und Friedhofsgasse) wurde die Firma Pittel+Brausewetter beauftragt.
Ankauf Kommunalfahrzeug: Bei der Fa. Landtechnik Tullnerfeld wird für den Bauhof ein "Weidemann T4512" mit zusätzlicher Leichtgutschaufel und Palettengabel sowie Arbeitsbühne angekauft.
Genehmigung Baumaßnahmen Polytechnische Schule Tulln: Für die anstehenden Projekte des "Poly" in Tulln ist der notwendige Finanzbedarf von den Mitgliedsgemeinden durch zusätzliche Umlagen zu decken. Der GR gab dazu seine Zustimmung.
Auftragsvergabe Fernwirkanlage: Für die steuertechnische Ausrüstung für die Herstellung der Zentralen Fernwirkanlage (ABA BA 21) bzw. Sanierung und Anpassung der Pumpwerke den Stand der Technik wurde der Auftrag an die Fa. Schubert Elektroanlagen GmbH, Ober-Grafendorf vergeben.
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