Gemeinderat 13. Juni 2023
In der Gemeinderatssitzung vom 13. Juni 2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Verordnung Hundeabgabe: Aufgrund einer Beanstandung bei der Verordnungsprüfung wurde die Hundeabgabe neu verordnet.
Fördervertrag KPC: Der Fördervertrag der KPC für die WVA - BA14 wurde vom GR vollinhaltlich angenommen.
Kindergarten - Grundsatzbeschluss: Aufgrund der geänderten Gesetzeslage ("Kinderbetreuungsoffensive") wird der Atzenbrugger Kindergarten um 3 Gruppen sowie einer zusätzlichen TBE-Gruppe erweitert. Die Planung übernimmt wieder die Architektin DI Schuh.
Tauschvertrag Buresch: Der Grundtauschvertrag mit Anton Buresch aufgrund einer Vermessung wurde genehmigt.
Ankauf Anhänger: Für den Bauhof wird bei der Fa. Monsberger ein Anhänger angekauft.
Teilungsplan KG Moosbierbaum: Im Bereich Kiefernweg wird ein Streifen ins öffentliche Gut der Gemeinde übernommen.
Umwidmungsansuchen Kummer: Das Ansuchen der Familie Kummer wird aufgrund der Stellungnahme von DI Haderer abgelehnt.
Umwidmungsansuchen PV-Flächen: Die Ansuchen zur Umwidmung von Ackerflächen auf Grünland-PV wird vom Gemeinderat abgelehnt.
Bausperre Heiligeneich: In Heiligeneich wird eine Bausperre zur Ausarbeitung eines Teilbebauungsplans verordnet.
Die Bausperre soll dazu dienen, ungewollte strukturelle Entwicklungen zu unterbinden
Auflösung Schloss GmbH (Grundsatzbeschluss): Der GR hat beschlossen, die nötigen Schritte einzuleiten, die Schloss Atzenbrugg GmbH aufzulösen.
Die Schloss Atzenbrugg GmbH wurde um für die Erhaltung und alle Investitionen den gesetzlich möglichen Vorsteuervorteil zu nutzen.
Zur Zeit wird das Museum erneuert und neu konzipiert mit der Marktgemeinde als Betreiber. Wenn nun das Schloss von der Gemeinde als "Betrieb" geführt wird, kann auch die Gemeinde bei Investitionen den Vorsteuerabzug nutzen. Mit der Auflösung sparen wir ca. 20.000 € an Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskosten pro Jahr.
Die Innenrestaurierung wird somit wie alle anderen Gemeindeinvestitionen über den Gemeinderat abgewickelt. GGR Mag. Edith Mandl begleitet das Projekt weiterhin als Verantwortliche für die Marktgemeinde. Übergabe von Vermögen ist nicht notwendig, da das Schloss immer schon der Gemeinde gehört, die GmbH ist nur für "Instandhaltung und Betrieb" zuständig.
Auflösung Hauptschul-KG (Grundsatzbeschluss): Der GR hat beschlossen, die nötigen Schritte einzuleiten, die Hauptschul-KG aufzulösen. Auch die Hauptschul-KG wurde 2010 für große Investitionen gegründet und hat nun keine Funktion mehr. Alles Vermögen und alle Verträge gehen auf die Mittelschulgemeinde über. Auch hier sind die Ersparnisse für die Wirtschaftsprüfung ein wesentlicher Faktor.
Fräsen von Güterwegen: Der Auftrag zum Fräsen von Güterwegen wurde an die Firma Smidek & Hahn GmbH, Unterwaltersdorf, vergeben.
Auftragsvergaben Schloss: Für die Renovierungsarbeiten im Schloss wurden folgende Aufträge vergeben:
Holzboden schleifen: Fa. Bayerl (Moosbierbaum), Metallbauarbeiten: Fa. Schinnerl (Tulln), Tischlerarbeiten: Fa. Pöchacker & Haidegger (Diendorf), Malerarbeiten: Fa. Göls (Wien), Einbau der Schiebetür: Fa. Faac Türautomation Austria GmbH (Perchtoldsdorf)
Protokoll
Beilagen
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