Gemeinderat 27. Februar 2023
In der Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Ansuchen Nachwuchsförderung UTC: Dem UTC wird eine Förderung für die Nachwuchsarbeit von € 50,00 pro betreutem Kind aus der Gemeinde, gesamt € 750,00, gewährt.
Brief Armin Hanschitz: Das Anliegen von Mag. Hanschitz um Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Bahstraße in Atzenbrugg wurde in den Ausschuss für öffentliche Ordnung verwiesen.
Vertrag Straßenbauabteilung - Nebenanlagen: Die Nebenanlagen des neuen Schutzwegs auf der L2208 in Heiligeneich werden in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde übernommen.
Widmungsanfragen: Es liegen 2 Anträge um Umwidmung von Teilflächen auf Grünland-PV in der KG Trasdorf vor, welche sich im Zonierungsplan des Landes NÖ befinden. Diese Thematik wird in den Ausschuss für Raumordnung verwiesen.
Umwidmungsansuchen KG Ebersdorf: 2 vorliegende Umwidmungsansuchen in der KG Ebersdorf wurden aufgrund der negativen Stellungnahmen des Raumplaners DI Haderer abgelehnt.
Bausperre - Verlängerung: die bestehende Bausperre im Gemeindegebiet wird um 1 Jahr verlängert.
Teilbebauungsplan trivium: Der Teilbebauungsplan für das Siedlungsgebiet "Trasdorf Nord" für das Projekt der trivium wurde verordnet.
Teilungsplan Kindergarten/TBE: Aufgrund des vorliegenden Teilungsplans der Vermessung des Kindergartenareals in Atzenbrugg werden Teilflächen ins öffentliche Gut übernommen bzw. aus dem ÖG zu entwidmet. Mit dem Nachbarn Alija wurde eine Pauschalentschädigung vereinbart.
Teilungsplan KG Moosbierbaum (Resch/Brandstätter) und Teilungsplan KG Moosbierbaum (Birkenweg): Aufgrund des Teilungsplans von der Vermessung der Liegenschaften Resch und Brandstätter und des weiteren Verlaufs des Birkenwegs werden Teilflächen ins öffentliche Gut übernommen bzw. aus dem ÖG zu entwidmet. Für die durch die Straßenanlage des Birkenwegs beanspruchten Flächenstücke wurde eine Entschädigung von € 30,00 pro m² beschlossen.
Teilungsplan KG Atzenbrugg (Rössler): Aufgrund des Teilungsplans die Vermessung der Liegenschaft Rössler werden Teilflächen ins öffentliche Gut übernommen bzw. aus dem ÖG zu entwidmet.
Auftragsvergaben Infrastruktur: Die Aufträge für die Infrastrukturherstellung werden entsprechend den Vergabevorschlägen vom Büro Trattner im Betriebsgebiet Südost und im Siedlungsgebiet Föhrensee-Ost (trivium) jeweils an die Firma Rauner GmbH, Petzenkirchen vergeben.
Protokoll
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