Gemeinderat 14. März 2024
In der Gemeinderatssitzung vom 14. März 2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Angelobung eines neuen Gemeinderats: Maria Kollmann, 3452 Heiligeneich, wurde als neue Gemeinderätin anstelle von GGR DI Wieshammer-Zivkovic angelobt.
Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand: Adolf Mohr wurde als neue Mitglied in den Gemeindevorstand gewählt.
Förderannahme NÖ Wasserwirtschaftsfonds: Der Förderungsvertag für die ABA Erweiterung (BA 22) wurde vom GR angenommen..
Gesellschaftsvertrag NOE Gesellschaft für Klärschlammverwertung m.b.H.: Der Gemeinderat stimmt auf Grundlage des vorliegenden Gesellschaftsvertrages und der Gesellschaftervereinbarung zur Gründung der NOE Gesellschaft für Klärschlammverwertung m.b.H. dem Beitritt des Abwasserverbandes "An der Traisen" zu eben jener Gesellschaft zu.
Vertrag Lerntiger: Mit den Lerntiger wurde ein neuer Vertrag für die Nachmittagsbetreuung abgeschlossen. Die Tarife der Elternbeiträge bleiben unverändert.
Auftragsvergaben Kindergarten Atzenbrugg: Für die Erweiterung des Kindergartens in Atzenbrugg wurden folgende Aufträge vergeben: Fa. Swietelsky AG, 3580 Horn für die Baumeisterarbeiten
Fa. Franz Schütz GmbH, 3623 Kottes für den Holzbau - Zimmererarbeiten
Fa. Getec Anlagenbau GmbH, 1230 Wien für die HKLS-Arbeiten
Mieten Schloss: Folgende Mietpreise für 2024 wurden für das Schlossareal festgelegt
Schubertsaal € 700,00
Schuberthäuschen € 400,00
Schlosskapelle € 350,00
Pavillon € 300,00
Küche (Schloss) € 200,00
Infrastrukturhütte € 350,00
Endreinigung Küche (Schloss) € 30,00
Endreinigung Infrastrukturhütte € 60,00
Sessel für draußen: bis 20 Sessel € 2,50/St., darüber € 1,50/St.
Stehtisch: € 10,00/St.
Mit den Mietern ist jeweils eine Vereinbarung abzuschließen. Die Objekte sind jeweils grundgereinigt zurückzugeben.
Gemeindeeigene Vereine, Institutionen und Organisationen erhalten eine Förderung in Höhe von 50 %. Jene Vereine, die an der Infrastrukturhütte mitgearbeitet haben, dürfen die Infrastruktur gratis nutzen.
Weiters wurde für die Eröffnung des Schlosses einen Kostenrahmen von € 40.000,00 freigegeben.
Rechnungsabschluss 2023: Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2023 (Stichtag 15.2.2024) wurde genehmigt.
Raumordnungsvertrag Ebersdorf: Der für die Baulanderweiterung in Ebersdorf erforderliche Raumordnungsvertrag mit Familie Pölzinger wurde beschlossen.
Mietvertrag Zahnarzt: Mit dem Nachfolger von Dr. Kietreiber Herrn Dr. Nedim Suljkanovic wird ab 1.4.2024 ein neuer Mietvertrag abgeschlossen.
Auftragsvergabe Brückenwaage: Für eine neue Brückenwaage in Trasdorf nunmehr ein geeigneter Standort im Gewerbepark gefunden. Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung des Projekts.
Protokoll
Beilagen
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