Gemeinderat 11. November 2024
In der Gemeinderatssitzung vom 11. November 2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Sanierung nach Hochwasser - Auftragsvergaben: Für die Sanierung der Hochwasserschäden im Kindergarten Atzenbrugg und am Bauhof wurden die Aufträge beschlossen.
Löschungserklärung KG Moosbierbaum: Das Wiederkaufsrecht für das Grundstück Goldberger wird gelöscht, da das Grundstück seit Jahren bebaut ist.
Verordnung Gebrauchsabgabe: Aufgrund der Änderung des Tarifs des NÖ Gebrauchsabgabegesetz wurde die Verordnung neu beschlossen.
Winterdienst: Für den Winterdienst wurde Josef Keiblinger beauftragt.
Fahrzeugleasing Peugeot: Mit Ablauf des Leasingvertrags wird das Fahrzeug zum vereinbarten Restwert angekauft.
Gebarungsprüfbericht vom 15. Oktober 2024: Der Bericht über die am 15.10.2024 angesagte Gebarungsprüfung wird dem Gemeinderat von der Obfrau des Prüfungsausschusses GR Angela Biberle zur Kenntnis gebracht.
Darlehensaufnahme: Für die Sanierung der Hochwasserschäden wird ein Darlehen in Höhe von € 1.800.000,00 bei der Raiffeisenkasse Heiligeneich aufgenommen.
Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms: In der KG Trasdorf erfolgt eine Umwidmung von Grünland - Grüngürtel in Bauland - Wohngebiet - 2 WE.
Änderung Teilbebauungsplan "Trasdorf-Nord": Aufgrund der Umwidmung wird der Teilbebauungsplan angepasst.
Auftragsvergabe Teilbebauungsplan: Das Büro dieLandschaftsplaner.at ZTgesmbH wurde mit der Erstellung eines Bebauungsplanes für die Orte Atzenbrugg, Heiligeneich und Trasdorf beauftragt.
Übernahme ins Öffentliche Gut, KG Trasdorf: Im Betriebsgebiet werden Teilflächen ins ÖG übernommen.
GVU Melk: Aufgrund von Unstimmigkeiten mit der Abteilung IVW3 des Landes zum Wortlaut des Beschluss des GR vom 16.04.2024 wurde Beschluss zum Beitritt zum GVU Melk neuerlich gefasst.
Gebührenanpassungen: Nach dem Aussetzen einer Valorisierung 2023 werden die folgende Gebührensätze ab 1.1.2025 angepasst:
a) Hundeabgabe:
b) Aufschließungsabgabe:
c) Kanalabgabenordnung
d) Wasserabgabenordnung
e) Friedhofsgebührenordnung
Weiters werden ab 1. Jänner 2025 den Bastelbeitrag auf € 16,00 pro Monat und den Essensbeitrag auf € 5,00 pro Portion erhöht.
Pumpleitung Moosbierbaum: Der Arbeitskreis Südliches Tullnerfeld errichtet eine Pumpleitung vom Brucha-Teich in Moosbierbaum zur Perschling um eine Grundwasserabsenkung zu erzielen. Die Maßnahmen sollen vorerst einige Monate dauern und soll eine Verbesserung für die KGs Trasdorf und Moosbierbaum sowie Teile der Gemeinde Zwentendorf bewirken. Die Kosten werden durch Bund, Land und den Gemeinden aufgeteilt. Die wasserrechtliche Verhandlung fand am 5.9.2024 statt. Die Maßnahmen zur Grundwasserabsenkung sowie den Kostenbeitrag der Gemeinde Atzenbrugg von € 10.000,00 pro Monat werden vom GR genehmigt.
Sanierung Schubertstraße: Für Sanierung der Schubertstraße die Fa. Pittel+Brausewetter GmbH beauftragt.
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